Baumgarten Geräte GmbH

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Hannover Hainholz (Zentrale)

AGB der Baumgarten Geräte GmbH


Durch den Abschluss eines Mietvertrages erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden Bedingungen an, die auch für künftige Verträge gelten, soweit nichtsanderes schriftlich vereinbart wird.

Ausgabe:
Alle Mietgeräte und deren Zubehör befinden sich bei Mietbeginn in einem betriebssicheren Zustand, ohne dass vom Vermieter besondere Eigenschaften des Mietgegenstandes zugesichert werden. Der Mieter hat etwaige Mängel oder Unvollständigkeiten vor dem bestimmungsgemäßen Einsatz zu prüfen.

Mietdauer:
Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgerätes und endet mit der Rückgabe in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und gereinigtem Zustand. Wird die Mietsache nicht in diesem Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters sofort mit der Instandsetzung/Reinigung zu beginnen. Der auf dem Mietvertrag angegebene Mietzins bezieht sich auf die Dauer von 24 Stunden, sofern nichts anderes vermerkt wurde.

Berechnung:
Die Mietzinsberechnung erfolgt zu den jeweils gültigen Mietpreislisten (s. Aushang) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. anteiliger Versicherungsprämie. Alle Kosten für Transport, Montage, Betriebsstoffe, Reinigung u.ä. sind in der Miete nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Bei Mietverträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind wir berechtigt, zu jedem Monatsschluss Teilrechnungen zuerstellen. Bei Abholung ist eine Kaution zu hinterlegen.

Beschädigung:
Der Mieter haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder andere von ihm zu vertretende Umstände auftreten, es sei denn, die Beschädigung beruht auf normalem Verschleiss.

Ausfall eines Gerätes:
Der Mietvertrag bezieht sich auf einen einschichtigen Arbeitstag in der Zeit von Montag-Freitag, 07:00 - 16:00 Uhr und Samstag, 08:00 - 11:00 Uhr. In Absprache wird der Vermieter bei Geräteausfall innerhalb dieses Zeitraums Ersatz nach den vorhandenen
Möglichkeiten zur Verfügung stellen, er kann aber dafür nicht haftbar gemacht werden. Alle anderen Vereinbarungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Der Ausfall eines Gerätes ist dem Vermieter unverzüglich telefonisch anzuzeigen.

Diebstahl:
Der Mieter haftet für den eventuellen Verlust der Mietsache. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgfältig aufzubewahren, gegen Diebstahl zu sichern und vor Feuer und Witterungseinflüssen zu schützen.

Haftung:
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Mieter, einem Dritten oder einer Sache durch den Mietgegenstand entstehen.

Kündigung:
Der Vermieter ist bei unsachgemäßem Gebrauch, Überlassung der Mietsache an Dritte oder Nichtzahlung rückständiger Miete innerhalb von 24 Stunden nach Mahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen und abzutransportieren. Der Mieter verzichtet auf sein Widerspruchsrecht als Besitzer.

Transport:
Den Transport des Mietgegenstandes zum Mieter und zurück zum Vermieter übernimmt der Mieter. Er trägt auch das Transportrisiko. Das Verladen des Mietgegenstandes erfolgt durch den Mieter. Der Vermieter ist bei dieser Tätigkeit auf Wunsch behilflich. Eventuelle Schäden,die beim Verladen am Fahrzeug des Mieters oder seines Abholers entstehen, übernimmt der Mieter.

Minderung:
Der Mieter ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche ausdrücklich durch den Vermieter anerkannt wurden.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung zwischen dem Abnehmer und unserer Gesellschaft vor. Eine Verpfändung oder Übereignung ist erst nach der Bezahlung zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Durch Weiterveräußerung vor Bezahlung unserer Ansprüche entstehende Forderungen werden im voraus an uns abgetreten. Sie dienen zur Sicherheit unserer Ansprüche und sind uns auf Verlangen mitzuteilen.
Eine Weiterveräußerung ist nicht mehr gestattet bei Zahlungsunfähigkeit, bei Zahlungseinstellung oder bei Vorliegen von finanziellen Verhältnissen, die diesenTatbeständen ähnlich sind. In allen diesen Fällen sowie bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe unserer Eigentumsware zu verlangen. Auch bei Wechsel/Scheckzahlungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Einlösung unser Eigentum.

Gerichtsstand:
Sofern der Mieter Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Hannover vereinbart.

Salvatorische Klausel:
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.



Sicherheitshinweise

ACHTUNG!Beim Gebrauch von Elektro- oder Motorwerkzeugen sindzum Schutz gegen elektrischen Schlag, Verletzungs- und Brandgefahr folgende grundsätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Lesen und beachten Sie diese Hinweise, bevor Sie das Gerät benutzen.

1.  Halten Sie den Arbeitsbereich in Ordnung. Halten Sie andere Personen, besonders Kinder, vom Arbeitsplatz fern.

2.  Schützen Sie sich vor elektrischem Schlag. Vermeiden Sie Berührung mit geerdeten Teilen, z.B. Rohre, Herde, Heizkörper, Kühlschränke. Benutzen Sie Elektrowerkzeuge nicht in feuchter Umgebung oder bei Regen. Verwenden Sie als Verlängerung nur dafür zugelassene Kabel.

3.  Tragen Sie geeignete Arbeitskleidung, keine weite Kleidung oder Schmuck. Verwenden Sie Schutzhandschuhe, festes Schuhwerk, Schutzbrille.

4.  Benutzen Sie das richtige Werkzeug. Vermeiden Sie Überlastung. Kontrollieren Sie das Gerät auf Beschädigungen, besonders das Anschlußkabel.

5.  Ziehen Sie den Netzstecker bei Nichtgebrauch, Wartung und Werkzeugwechsel. Überprüfen Sie bei Wiederinbetriebnahme, dass die Schlüssel entfernt sind.

6.  Sorgen Sie für sicheren Stand. Vermeiden Sie abnormale Körperhaltung.

7.  Motorgeräte nicht in geschlossenen Räumen verwenden.

8.  Vor Betankung Motor abstellen. Heiße Maschinenteile, besonders Auspuff, nicht berühren.

9.  Keine Einstellungsveränderungen oder Reparaturen an den Geräten vornehmen.

10.  Die Betriebsanleitung des jeweiligen Gerätes beachten.

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