AGB´s der Baumgarten Geräte GmbH

Mietdauer:
Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgerätes und endet mit der Rückgabe in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und gereinigtem Zustand. Wird die Mietsache nicht in diesem Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters sofort mit der
Instandsetzung/Reinigung zu beginnen. Der auf dem Mietvertrag angegebene Mietzins bezieht sich auf die Dauer von 24 Stunden, sofern nichts anderes vermerkt wurde.

Berechnung:
Die Mietzinsberechnung erfolgt zu den jeweils gültigen Mietpreislisten (s. Aushang) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. anteiliger Versicherungsprämie. Alle Kosten für Transport, Montage, Betriebsstoffe, Reinigung u.ä. sind in der Miete nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Bei Mietverträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind wir berechtigt, zu jedem Monatsschluss Teilrechnungen zu
erstellen. Bei Abholung ist eine Kaution zu hinterlegen.

Beschädigung:
Der Mieter haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit, nicht bestimmungsgemäßen
Gebrauch oder andere von ihm zu vertretende Umstände auftreten, es sei denn, die Beschädigung beruht auf normalem Verschleiss.

Ausfall eines Gerätes:
Der Mietvertrag bezieht sich auf einen einschichtigen Arbeitstag
in der Zeit von Montag-Freitag, 07:00 - 16:00 Uhr und Samstag,
08:00 - 11:00 Uhr. In Absprache wird der Vermieter bei Geräteausfall innerhalb dieses Zeitraums Ersatz nach den vorhandenen
Möglichkeiten zur Verfügung stellen, er kann aber dafür nicht haftbar gemacht werden. Alle anderen Vereinbarungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Der Ausfall eines
Gerätes ist dem Vermieter unverzüglich telefonisch anzuzeigen.

Diebstahl:
Der Mieter haftet für den eventuellen Verlust der Mietsache. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgfältig aufzubewahren,
gegen Diebstahl zu sichern und vor Feuer und Witterungseinflüssen zu schützen.

Kündigung:
Der Vermieter ist bei unsachgemäßem Gebrauch, Überlassung der Mietsache an Dritte oder Nichtzahlung rückständiger Miete innerhalb von 24 Stunden nach Mahnung zur fristlosen Kündigung
berechtigt. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt,
den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen und abzutransportieren. Der Mieter verzichtet auf sein Widerspruchsrecht als Besitzer.

Transport:
Den Transport des Mietgegenstandes zum Mieter und zurück zum Vermieter übernimmt der Mieter. Er trägt auch das Transportrisiko. Das Verladen des Mietgegenstandes erfolgt durch den Mieter. Der Vermieter ist bei dieser Tätigkeit auf Wunsch behilflich. Eventuelle Schäden, die beim Verladen am Fahrzeug des Mieters oder seines Abholers entstehen, übernimmt der Mieter.

Minderung:
Der Mieter ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche ausdrücklich durch den Vermieter anerkannt wurden.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung zwischen dem Abnehmer und unserer Gesellschaft vor. Eine Verpfändung oder Übereignung ist erst nach der Bezahlung zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Durch Weiterveräußerung vor Bezahlung unserer Ansprüche entstehende Forderungen werden im voraus an uns abgetreten. Sie dienen zur Sicherheit unserer Ansprüche und sind uns auf Verlangen mitzuteilen.
Eine Weiterveräußerung ist nicht mehr gestattet bei Zahlungsunfähigkeit, bei Zahlungseinstellung oder bei Vorliegen von finanziellen Verhältnissen, die diesen Tatbeständen ähnlich sind. In allen diesen Fällen sowie bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe unserer Eigentumsware zu verlangen. Auch bei Wechsel/Scheckzahlungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Einlösung unser Eigentum.

Gerichtsstand:
Sofern der Mieter Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Hannover vereinbart.

Salvatorische Klausel:
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.